GR: Grosser Rat stützt Verbandsbeschwerderecht

14. Juni 2023

Der Grosse Rat hat die Regierung beauftrag, Varianten zur Verfahrensbeschleunigung zu untersuchen. Die Umweltverbände unterstützen dieses Anliegen.

Der Grosse Rat hat es abgelehnt, eine Standesinitiative zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts einzureichen. Er hat zu Recht erkannt, dass die Verzögerungen bei Beschwerden primär durch die Beschleunigung der Rechtsverfahren entschärft werden können. Die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie KUVE hat darum einen Auftrag eingereicht, der die Regierung auffordert, zusammen mit den Bündner Gerichten Massnahmen zu erarbeiten, um die Rechtsmittelverfahren deutlich zu verkürzen und dem Grossen Rat vorzulegen.

Auch den Umweltverbänden ist es ein Anliegen, die Rechtsverfahren zu beschleunigen. Darum begrüssen sie das Anliegen der KUVE. Sie setzen sich zudem weiterhin konstruktiv mit Behörden und Projektanden für eine echte Interessenabwägung zwischen Nutzung und Schutz ein, damit auch die Anliegen der Umwelt bei Bauprojekten respektiert werden.

 

Kontaktpersonen:

Anita Mazzetta, WWF Graubünden, 076 500 48 18

Armando Lenz, Pro Natura Graubünden, 081 511 64 11

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